Das Modell der Familiencard will nicht nur Bundesministerin von der Leyen sondern auch die Aachener FDP aufgreifen

Aachen. Die Aachener FDP will nicht warten, bis eine bundesweite Reglung gefunden ist. Sie hat nun einen Antrag an OB Marcel Philipp eingereicht, nach dem die Verwaltung die Einführung einer Familien-Card nach Vorbild der Stadt Stuttgart prüfen möge.

Betreff: Einführung einer FamilienCard nach Stuttgarter Vorbild

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER hat sich mit einem Brief an alle Mitglieder der Freien Demokratischen Partei gewandt. Der Brief wird den Mitgliedern ab heute zugestellt. Er hat folgenden Wortlaut:

Aachen. Nachfolger des plötzlich verstorbenen FDP-Kommunalpolitikers Walter Meier in der Laurensberger Bezirksvertretung wird Axel Weise. Ratsfrau Ruth Crumbach-Trommler, auf Platz zwei der Liste in Laurensberg zunächst als Nachrückerin vorgesehen, hat auf ihr Mandat verzichtet. Weise hat bereits Erfahrung in der Bezirksvertretung Laurensberg. Er ist zugleich Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Laurensberg-Richterich.

Heftige Kritik an der Abfrage von Schülerdaten

Seit Jahren hören wir von den grausamen Zuständen auf dem Hof des
Pferdezüchters B. aus Krauthausen.

Kritik an Schwarz-Grün. „Anwohner unterstützen.“

Aachen. Die Aachener FDP lehnt die Absicht der schwarz-grünen Ratsmehrheit, neue Windkraftanlagen zu installieren, entschieden ab. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Blum: „Für uns hat der Schutz der Menschen, also der Anwohner, immer noch die höchste Priorität. Nicht alle Belastungen sind auch technisch messbar, sondern können nur von den Menschen geschildert werden, die Tag und Nacht damit umgehen müssen. Deshalb lehnt die FDP den weiteren Ausbau der Windparks in Aachen ab und wird die Anwohner mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.“

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichte die CDU 34,6% (-10,2) und die SPD 34,5% (-2,6). Schon früh am Abend war klar, dass es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht reichen würde. Die FDP konnte sich auf 6,7 Prozent (+ 0,5 Prozent) leicht verbessern. Die Grünen erhalten 12,1 und die Linke 5,6 Prozent. FDP-Parteichef Guido Westerwelle erklärte, dass man das Wahlziel nicht habe erreichen können. Man werde nun hart arbeiten, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

Für eine starke FDP am 9. Mai – es lohnt sich!

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart warb vor den rund 400 Delegierten für eine starke FDP in einer schwarz-gelben Regierung. NRW stehe vor der Weggabelung, an der es mit einer Linksregierung in einen Abwärtsstrudel gehen könne oder ob man sich auf die Erfolge und Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft besinnt. Der Spitzenkandidat verwies in einer von den Delegierten mit langem Applaus gefeierten Rede auf die Bildungskompetenz der Liberalen. Nur die FDP schaffe „für alle beste Aufstiegschancen“. Sie schaffe beste Bildung, welche die zwingende Voraussetzungen für eine starke Wirtschaft in der Zukunft sei.

Brüssel. DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, schrieb für die „Bild am Sonntag“ (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Am Ostersamstag, den 03.04.2010 waren auch die Ortsverbände der Aachener FDP wieder in Aktion. Von Brand über Aachen-Mitte bis hin nach Laurensberg/Richterich hatten die Vorstandsmitglieder der einzelnen Ortsverbände, unsere Landtagskandidaten und viele fleißige Helfer alle Hände voll zu tun. Es galt mehrere hundert hart gekochte und bunt eingefärbte Eier, Wahlflyer und Visitenkarten der Landtagskandidaten zu verteilen.

Der FDP Ortsverband Laurensberg- Richterich trat am Dienstag, 23.03.2010, zu seinem jährlichen Ortsparteitag zusammen. Herr Axel Weise wurde bei einer Enthaltung einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Ortsverbandes gewählt.

Noch exakt zwei Monate bis zur Landtagswahl am 9. Mai. Zehn Kandidaten bewerben sich in Aachen in den Wahlkreisen Aachen 1 (Nord) und Aachen 2 (Süd) um eines der beiden Direktmandate. Der Wahlkampf geht jetzt langsam in die Schlussrunde. Die AZ hat sich bei den Kandidaten umgehört, wie sie die letzten Wochen nutzen wollen, wie die persönliche Einschätzung in Bezug auf den Wahlausgang ist. Heute nehmen die Kandidaten des Wahlkreises 1 Stellung. Lesen Sie in der morgigen Ausgabe, wie die Kandidaten des zweiten Aachener Wahlkreises geantwortet haben.

Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Dr. Alexander Heyn, wurde am 23.02.2010 der 32 Jahre alte Bundeswehrbeamte Robert Wagner zum neuen Vorsitzenden des Ortsverbandes Aachen-Mitte gewählt. Der gebürtige Aachener ist bereits sachkundiger Bürger in der StädteRegionsfraktion und war vier Jahre Mitglied im Ortsvorstand.

FDP- Kreisverband Aachen-Stadt

FDP- Kreisverband Aachen-Stadt

Nach den Westerwelle-Äußerungen sieht sich die Partei auch in Aachen heftiger Kritik ausgesetzt.
Beim Parteitag Kritik an der CDU und den Grünen.

Quelle: AN, Ausgabe 46, Mittwoch, 24. Februar 2010

Nächtlicher Einbruch in die Fraktionsbüros am Katschhof. Ominöses "Bekennerschreiben" im Briefkasten. Polizei ermittelt.

Quelle: AZ, Ausgabe 46, Mittwoch, 24. Februar 2010

FDP wählt Kreisvorstand: Alexander Heyn, Sigrid Moselage und Wilhelm Helg bestätigt. Trotz Verlusten für die Landtagswahl optimistisch.

Quelle: AZ, Ausgabe 46, Mittwoch, 24. Februar 2010

Die Westerwelle-Debatte schlägt bei Aachens Liberalen keine hohen Wellen. Vorsitzender Alexander Heyn wird am Montag wieder antreten.
Von Alfred Stoffels

Aachen. Die Freidemokraten haben jetzt ihre beiden Direktkandidaten für die Landtagswahl am 9. Mai gewählt. Ihren Parteitag hielten die Aachener Liberalen in der Gaststätte „Brander Stier“ in Brand ab, 43 abstimmungsberechtigte Mitglieder waren vor Ort.

FDP stellt ihre Landtagskandidaten auf. Liberale schicken das neue Gespann mit großer Mehrheit ins Rennen. Scharfe Angriffe gegen die Grünen. „NRW muss wieder zum Innovationsland Nummer eins werden.“ Bildung im Fokus.

Der Bundesvorsitzende der FDP und Bonner Abgeordnete Guido Westerwelle zeigte sich im Nachrichtenmagazin „Focus“ kämpferisch. Im Interview betonte er, dass er sich bereits auf den NRW-Wahlkampf freue. Bei der Wahl im Mai wolle er verhindern, „dass in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen Kommunisten und Sozialisten mit Hilfe von Grünen und Sozialdemokraten etwas zu sagen kriegen“, so Westerwelle. Am 9. Mai 2010 können die Bürger in NRW ein neues Landesparlament wählen.

Zirkus ist wichtig und ein Element unseres gesellschaftlichen und kulturellen Lebens.
Wir von der FDP Aachen begrüßen daher den „Großen Russischen Staatscircus“ in unserer Stadt und freuen uns, dass er hier gastiert. Zirkus ist ein Kulturgut wie Theater, Oper, Ballett und es heutzutage auch einige sportliche Großveranstaltungen sind. Wir wollen, dass Zirkus lebt, uns bereichert mit atemberaubender Artistik, Akrobatik und Szenen, die uns zum Lachen, aber ebenso zum Nachdenken bringen. Aber es gibt auch Schattenseiten in der bunten Zirkuswelt, die dann erscheinen, wenn man das Thema „Wildtiere im Zirkus“ zur Sprache bringt.

Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis erreicht die FDP bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent (+4,7) ein historisches Rekordergebnis. Die Union kommt auf 33,8 % (-1,4). Das reicht für eine schwarz-gelbe Regierung...

Die FDP hat bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ein historisches Spitzenergebnis erzielt. In NRW lag der Anteil der Liberalen mit 14,9 Prozent sogar leicht über dem Bundesdurchschnitt. Damit stellt die FDP NRW mit 20 Abgeordneten die größte FDP-Landesgruppe aller Zeiten im Deutschen Bundestag. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart bedankte sich bei den Wählern für "das große Vertrauen in die Kraft der Mitte".

Im Bundestag wurde am Freitag abschließend über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. In der Debatte kritisierten die FDP-Föderalismusexperten Volker Wissing und Ernst Burgbacher, dass wesentliche Punkte wie die Steuerautonomie der Länder und der Länderfinanzausgleich im Vornherein ausgeklammert worden seien. Übrig bleibe ein Kompromiss, der Bund und Ländern künftig eine Neuverschuldung untersagt. Da dieser "wichtige Schritt" vom SPD-Präsidium nur als "Zwischenschritt" bezeichnet, und im Bundesrat wieder aufgeweicht zu werden drohe, werde die FDP-Fraktion der Bundesregierung "keinen Blankoscheck für neue Schulden" geben, betonte Burgbacher. Die SPD drehe an der "zentralen Schraube" des mühsam gefund... weiterlesen »

Die Aachener Bundestagskandidatin Petra Müller unterstützt die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie einzuführen.
Der ECOFIN-Rat in Brüssel hat einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Dienstleistungen zugestimmt. Dieser Beschluss ist mit der Stimme des deutschen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück getroffen worden.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung der Senkung der Mehrwertsteuersätze für bestimmte Branchen auf europäischer Ebene zustimmt, gleichzeitig aber den heimischen Hoteliers und Gastronomen reduzierte Mehrwertsteuersätze zur Beseitigung bestehender Wettbewerbsnachteile in Deutschland nac... weiterlesen »

Mit großer Sorge betrachtet die FDP-Landtagsfraktion die Debatte über die Zukunft von Opel. In einer Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gerhard Papke, dass innerhalb der großen Koalition in Berlin ein unangemessener und gefährlicher Kampf um Opel begonnen habe. "Da werden Hoffnungen geweckt und Versprechungen gemacht, die am Ende niemals gehalten werden können. Dieses Wahlkampfgeschacher auf dem Rücken der Beschäftigten muss schleunigst ein Ende finden."