Im Bundestag wurde am Freitag abschließend über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. In der Debatte kritisierten die FDP-Föderalismusexperten Volker Wissing und Ernst Burgbacher, dass wesentliche Punkte wie die Steuerautonomie der Länder und der Länderfinanzausgleich im Vornherein ausgeklammert worden seien. Übrig bleibe ein Kompromiss, der Bund und Ländern künftig eine Neuverschuldung untersagt. Da dieser "wichtige Schritt" vom SPD-Präsidium nur als "Zwischenschritt" bezeichnet, und im Bundesrat wieder aufgeweicht zu werden drohe, werde die FDP-Fraktion der Bundesregierung "keinen Blankoscheck für neue Schulden" geben, betonte Burgbacher. Die SPD drehe an der "zentralen Schraube" des mühsam gefund... weiterlesen »

Die Aachener Bundestagskandidatin Petra Müller unterstützt die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie einzuführen.
Der ECOFIN-Rat in Brüssel hat einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Dienstleistungen zugestimmt. Dieser Beschluss ist mit der Stimme des deutschen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück getroffen worden.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung der Senkung der Mehrwertsteuersätze für bestimmte Branchen auf europäischer Ebene zustimmt, gleichzeitig aber den heimischen Hoteliers und Gastronomen reduzierte Mehrwertsteuersätze zur Beseitigung bestehender Wettbewerbsnachteile in Deutschland nac... weiterlesen »

Mit großer Sorge betrachtet die FDP-Landtagsfraktion die Debatte über die Zukunft von Opel. In einer Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gerhard Papke, dass innerhalb der großen Koalition in Berlin ein unangemessener und gefährlicher Kampf um Opel begonnen habe. "Da werden Hoffnungen geweckt und Versprechungen gemacht, die am Ende niemals gehalten werden können. Dieses Wahlkampfgeschacher auf dem Rücken der Beschäftigten muss schleunigst ein Ende finden."

Die nordrhein-westfälische Landesregierung gibt grünes Licht für die Fortsetzung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Forschungspakt. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Kofinanzierung der drei Bund-Länder-Pakte für Hochschulen und Forschung. Sofern am 4. Juni die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder der Fortsetzung zustimmen, haben die NRW-Hochschulen damit Planungssicherheit für 90.000 zusätzliche Studienanfängerplätze bis 2015. Innovationsminister Andreas PINKWART begrüßte die Entscheidung des Kabinetts als "starkes Signal" für die Ausbildung künftiger Spitzenkräfte.

Unter den Finanzexperten der Sozialdemokraten gibt es Stunk. EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert, Deutschland sei „Weltmeister in riskanten Bankgeschäften“. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kontert, Verheugen offenbare eine „überraschende Unkenntnis der Faktenlage“. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin trat am Mittwoch in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu den kritischen Äußerungen Verheugens dem EU-Kommissar zur Seite. Dieser habe Recht, wie man an den konkreten Fällen, der Mittelstandsbank IKB und der Hypo Real Estate, erkennen könne. FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisierte die „laxe“ Finanzaufsicht in Deutschland.

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den zweiten Nachtragshaushalt für 2009. Nach dem Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind neue Kredite in Höhe von 47,6 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wird Steinbrück zum größten Schuldenmacher in der deutschen Nachkriegsgeschichte, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin. "Der Bund steht damit am Ende der Regierungszeit von Union und SPD schlechter da als am vielbejubelten Anfang der Koalition. Union und SPD sind finanzpolitisch im freien Fall", kritisiert Koppelin. Er fordert eine sofortige Haushaltssperre und eine Überprüfung der Ausgaben.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag festgestellt, dass die Kommunalwahl am 30. August stattfinden kann. "Damit gibt es jetzt für die Wähler in Nordrhein-Westfalen Klarheit", begrüßte Innenminister Ingo WOLF (FDP) die Entscheidung. FDP-Generalsekretär Christian LINDNER sagte, dass das Gericht SPD und Grünen "ihre kleinkarierten Argumente aus den Händen geschlagen" habe. Die beiden Parteien hätten sich mit ihrer Klage "verzockt". FDP-Fraktionschef Gerhard PAPKE sprach von einem guten Tag für die demokratische Kultur. Die Urteilsbegründung sei geradezu eine juristische "Höchstrafe" für die Kläger. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas PINKWART hob hervor, dass die Opposition dabei gescheitert sei, d... weiterlesen »

Aus der Lokalpresse erfuhren vor wenigen Tagen Schulleitung, Lehrer/innen und Schüler/innen, dass ihre jeweilige Schule (Gemeinschaftshauptschule Aretzstraße, Hugo-Junkers-Realschule und das Geschwister-Scholl-Gymnasium) aufgelöst werden soll. Am Standort des Geschwister-Scholl-Gymnasiums im Ostviertel soll stattdessen die vierte Gesamtschule in Aachen errichtet werden.
Alle diese Schulen mit ihrem besonderen Profil sind aber unverzichtbar: Die Hauptschule Aretzstraße ist in Aachen eine Schule mit Vorbildcharakter, die bundesweit seit Jahren Auszeichnungen, vor allem wegen ihres integrationsfördernden Schulprofils, erhält. Die Hugo-Junkers-Realschule kann gar nicht so viele Schüler/innen aufnehmen wie sie möchte und das Geschwister-Scholl-Gymnasium hat die... weiterlesen »

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen ist höchst erstaunt, dass sich eine schwarz-rot-grüne Allianz nunmehr über die Gründung einer vierten Gesamtschule am Standort Stolberger Straße geeinigt hat und damit das Aus für drei etablierte und leistungsstarke Schulen beschließt.

Ohne jegliche Diskussion in der Öffentlichkeit oder im Rat, ohne Aussprache über den Schulentwicklungsplan und vor allem ohne vorherige Information der drei betroffenen Schulen schaffen CDU, SPD und Grüne damit Fakten - vorbehaltlich der Zustimmung des Regierungspräsidenten mit CDU-Parteibuch. Auch die Aachener Stadtverwaltung, die an die im Rat vertretenen Fraktionen immer appelliert hatte, die Zukunft der Aachener Schulen nicht zum Wahlkampfthema zu machen, wurde von diesem A... weiterlesen »

Reserveliste für den Rat der Stadt, Platz 1 bis 5 » hier
Reserveliste für den Rat der Stadt, Platz 6 bis 20 » hier
Direktkandidaten für die Wahlbezirke » hier
Kandidaten für die Bezirksvertretungen » hier
Delegierte zur Landesvertreterversammlung der FDP NRW...