Nach den Westerwelle-Äußerungen sieht sich die Partei auch in Aachen heftiger Kritik ausgesetzt.
Beim Parteitag Kritik an der CDU und den Grünen.

Quelle: AN, Ausgabe 46, Mittwoch, 24. Februar 2010

Nächtlicher Einbruch in die Fraktionsbüros am Katschhof. Ominöses "Bekennerschreiben" im Briefkasten. Polizei ermittelt.

Quelle: AZ, Ausgabe 46, Mittwoch, 24. Februar 2010

FDP wählt Kreisvorstand: Alexander Heyn, Sigrid Moselage und Wilhelm Helg bestätigt. Trotz Verlusten für die Landtagswahl optimistisch.

Quelle: AZ, Ausgabe 46, Mittwoch, 24. Februar 2010

Die Westerwelle-Debatte schlägt bei Aachens Liberalen keine hohen Wellen. Vorsitzender Alexander Heyn wird am Montag wieder antreten.
Von Alfred Stoffels

Aachen. Die Freidemokraten haben jetzt ihre beiden Direktkandidaten für die Landtagswahl am 9. Mai gewählt. Ihren Parteitag hielten die Aachener Liberalen in der Gaststätte „Brander Stier“ in Brand ab, 43 abstimmungsberechtigte Mitglieder waren vor Ort.

FDP stellt ihre Landtagskandidaten auf. Liberale schicken das neue Gespann mit großer Mehrheit ins Rennen. Scharfe Angriffe gegen die Grünen. „NRW muss wieder zum Innovationsland Nummer eins werden.“ Bildung im Fokus.

Der Bundesvorsitzende der FDP und Bonner Abgeordnete Guido Westerwelle zeigte sich im Nachrichtenmagazin „Focus“ kämpferisch. Im Interview betonte er, dass er sich bereits auf den NRW-Wahlkampf freue. Bei der Wahl im Mai wolle er verhindern, „dass in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen Kommunisten und Sozialisten mit Hilfe von Grünen und Sozialdemokraten etwas zu sagen kriegen“, so Westerwelle. Am 9. Mai 2010 können die Bürger in NRW ein neues Landesparlament wählen.

Zirkus ist wichtig und ein Element unseres gesellschaftlichen und kulturellen Lebens.
Wir von der FDP Aachen begrüßen daher den „Großen Russischen Staatscircus“ in unserer Stadt und freuen uns, dass er hier gastiert. Zirkus ist ein Kulturgut wie Theater, Oper, Ballett und es heutzutage auch einige sportliche Großveranstaltungen sind. Wir wollen, dass Zirkus lebt, uns bereichert mit atemberaubender Artistik, Akrobatik und Szenen, die uns zum Lachen, aber ebenso zum Nachdenken bringen. Aber es gibt auch Schattenseiten in der bunten Zirkuswelt, die dann erscheinen, wenn man das Thema „Wildtiere im Zirkus“ zur Sprache bringt.

Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis erreicht die FDP bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent (+4,7) ein historisches Rekordergebnis. Die Union kommt auf 33,8 % (-1,4). Das reicht für eine schwarz-gelbe Regierung...

Die FDP hat bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ein historisches Spitzenergebnis erzielt. In NRW lag der Anteil der Liberalen mit 14,9 Prozent sogar leicht über dem Bundesdurchschnitt. Damit stellt die FDP NRW mit 20 Abgeordneten die größte FDP-Landesgruppe aller Zeiten im Deutschen Bundestag. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart bedankte sich bei den Wählern für "das große Vertrauen in die Kraft der Mitte".

Im Bundestag wurde am Freitag abschließend über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. In der Debatte kritisierten die FDP-Föderalismusexperten Volker Wissing und Ernst Burgbacher, dass wesentliche Punkte wie die Steuerautonomie der Länder und der Länderfinanzausgleich im Vornherein ausgeklammert worden seien. Übrig bleibe ein Kompromiss, der Bund und Ländern künftig eine Neuverschuldung untersagt. Da dieser "wichtige Schritt" vom SPD-Präsidium nur als "Zwischenschritt" bezeichnet, und im Bundesrat wieder aufgeweicht zu werden drohe, werde die FDP-Fraktion der Bundesregierung "keinen Blankoscheck für neue Schulden" geben, betonte Burgbacher. Die SPD drehe an der "zentralen Schraube" des mühsam gefund... weiterlesen »

Die Aachener Bundestagskandidatin Petra Müller unterstützt die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie einzuführen.
Der ECOFIN-Rat in Brüssel hat einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Dienstleistungen zugestimmt. Dieser Beschluss ist mit der Stimme des deutschen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück getroffen worden.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung der Senkung der Mehrwertsteuersätze für bestimmte Branchen auf europäischer Ebene zustimmt, gleichzeitig aber den heimischen Hoteliers und Gastronomen reduzierte Mehrwertsteuersätze zur Beseitigung bestehender Wettbewerbsnachteile in Deutschland nac... weiterlesen »

Mit großer Sorge betrachtet die FDP-Landtagsfraktion die Debatte über die Zukunft von Opel. In einer Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gerhard Papke, dass innerhalb der großen Koalition in Berlin ein unangemessener und gefährlicher Kampf um Opel begonnen habe. "Da werden Hoffnungen geweckt und Versprechungen gemacht, die am Ende niemals gehalten werden können. Dieses Wahlkampfgeschacher auf dem Rücken der Beschäftigten muss schleunigst ein Ende finden."

Die nordrhein-westfälische Landesregierung gibt grünes Licht für die Fortsetzung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Forschungspakt. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Kofinanzierung der drei Bund-Länder-Pakte für Hochschulen und Forschung. Sofern am 4. Juni die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder der Fortsetzung zustimmen, haben die NRW-Hochschulen damit Planungssicherheit für 90.000 zusätzliche Studienanfängerplätze bis 2015. Innovationsminister Andreas PINKWART begrüßte die Entscheidung des Kabinetts als "starkes Signal" für die Ausbildung künftiger Spitzenkräfte.

Unter den Finanzexperten der Sozialdemokraten gibt es Stunk. EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert, Deutschland sei „Weltmeister in riskanten Bankgeschäften“. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kontert, Verheugen offenbare eine „überraschende Unkenntnis der Faktenlage“. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin trat am Mittwoch in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu den kritischen Äußerungen Verheugens dem EU-Kommissar zur Seite. Dieser habe Recht, wie man an den konkreten Fällen, der Mittelstandsbank IKB und der Hypo Real Estate, erkennen könne. FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisierte die „laxe“ Finanzaufsicht in Deutschland.

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den zweiten Nachtragshaushalt für 2009. Nach dem Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind neue Kredite in Höhe von 47,6 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wird Steinbrück zum größten Schuldenmacher in der deutschen Nachkriegsgeschichte, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin. "Der Bund steht damit am Ende der Regierungszeit von Union und SPD schlechter da als am vielbejubelten Anfang der Koalition. Union und SPD sind finanzpolitisch im freien Fall", kritisiert Koppelin. Er fordert eine sofortige Haushaltssperre und eine Überprüfung der Ausgaben.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag festgestellt, dass die Kommunalwahl am 30. August stattfinden kann. "Damit gibt es jetzt für die Wähler in Nordrhein-Westfalen Klarheit", begrüßte Innenminister Ingo WOLF (FDP) die Entscheidung. FDP-Generalsekretär Christian LINDNER sagte, dass das Gericht SPD und Grünen "ihre kleinkarierten Argumente aus den Händen geschlagen" habe. Die beiden Parteien hätten sich mit ihrer Klage "verzockt". FDP-Fraktionschef Gerhard PAPKE sprach von einem guten Tag für die demokratische Kultur. Die Urteilsbegründung sei geradezu eine juristische "Höchstrafe" für die Kläger. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas PINKWART hob hervor, dass die Opposition dabei gescheitert sei, d... weiterlesen »

Aus der Lokalpresse erfuhren vor wenigen Tagen Schulleitung, Lehrer/innen und Schüler/innen, dass ihre jeweilige Schule (Gemeinschaftshauptschule Aretzstraße, Hugo-Junkers-Realschule und das Geschwister-Scholl-Gymnasium) aufgelöst werden soll. Am Standort des Geschwister-Scholl-Gymnasiums im Ostviertel soll stattdessen die vierte Gesamtschule in Aachen errichtet werden.
Alle diese Schulen mit ihrem besonderen Profil sind aber unverzichtbar: Die Hauptschule Aretzstraße ist in Aachen eine Schule mit Vorbildcharakter, die bundesweit seit Jahren Auszeichnungen, vor allem wegen ihres integrationsfördernden Schulprofils, erhält. Die Hugo-Junkers-Realschule kann gar nicht so viele Schüler/innen aufnehmen wie sie möchte und das Geschwister-Scholl-Gymnasium hat die... weiterlesen »

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen ist höchst erstaunt, dass sich eine schwarz-rot-grüne Allianz nunmehr über die Gründung einer vierten Gesamtschule am Standort Stolberger Straße geeinigt hat und damit das Aus für drei etablierte und leistungsstarke Schulen beschließt.

Ohne jegliche Diskussion in der Öffentlichkeit oder im Rat, ohne Aussprache über den Schulentwicklungsplan und vor allem ohne vorherige Information der drei betroffenen Schulen schaffen CDU, SPD und Grüne damit Fakten - vorbehaltlich der Zustimmung des Regierungspräsidenten mit CDU-Parteibuch. Auch die Aachener Stadtverwaltung, die an die im Rat vertretenen Fraktionen immer appelliert hatte, die Zukunft der Aachener Schulen nicht zum Wahlkampfthema zu machen, wurde von diesem A... weiterlesen »

Reserveliste für den Rat der Stadt, Platz 1 bis 5 » hier
Reserveliste für den Rat der Stadt, Platz 6 bis 20 » hier
Direktkandidaten für die Wahlbezirke » hier
Kandidaten für die Bezirksvertretungen » hier
Delegierte zur Landesvertreterversammlung der FDP NRW...