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Haushaltspolitik
Mittwoch, 27. Mai 2009 10:00

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den zweiten Nachtragshaushalt für 2009. Nach dem Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind neue Kredite in Höhe von 47,6 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wird Steinbrück zum größten Schuldenmacher in der deutschen Nachkriegsgeschichte, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin. "Der Bund steht damit am Ende der Regierungszeit von Union und SPD schlechter da als am vielbejubelten Anfang der Koalition. Union und SPD sind finanzpolitisch im freien Fall", kritisiert Koppelin. Er fordert eine sofortige Haushaltssperre und eine Überprüfung der Ausgaben.

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