Die nordrhein-westfälische Landesregierung gibt grünes Licht für die Fortsetzung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Forschungspakt. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Kofinanzierung der drei Bund-Länder-Pakte für Hochschulen und Forschung. Sofern am 4. Juni die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder der Fortsetzung zustimmen, haben die NRW-Hochschulen damit Planungssicherheit für 90.000 zusätzliche Studienanfängerplätze bis 2015. Innovationsminister Andreas PINKWART begrüßte die Entscheidung des Kabinetts als "starkes Signal" für die Ausbildung künftiger Spitzenkräfte.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag festgestellt, dass die Kommunalwahl am 30. August stattfinden kann. "Damit gibt es jetzt für die Wähler in Nordrhein-Westfalen Klarheit", begrüßte Innenminister Ingo WOLF (FDP) die Entscheidung. FDP-Generalsekretär Christian LINDNER sagte, dass das Gericht SPD und Grünen "ihre kleinkarierten Argumente aus den Händen geschlagen" habe. Die beiden Parteien hätten sich mit ihrer Klage "verzockt". FDP-Fraktionschef Gerhard PAPKE sprach von einem guten Tag für die demokratische Kultur. Die Urteilsbegründung sei geradezu eine juristische "Höchstrafe" für die Kläger. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas PINKWART hob hervor, dass die Opposition dabei gescheitert sei, d... weiterlesen »