Im Bundestag wurde am Freitag abschließend über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. In der Debatte kritisierten die FDP-Föderalismusexperten Volker Wissing und Ernst Burgbacher, dass wesentliche Punkte wie die Steuerautonomie der Länder und der Länderfinanzausgleich im Vornherein ausgeklammert worden seien. Übrig bleibe ein Kompromiss, der Bund und Ländern künftig eine Neuverschuldung untersagt. Da dieser "wichtige Schritt" vom SPD-Präsidium nur als "Zwischenschritt" bezeichnet, und im Bundesrat wieder aufgeweicht zu werden drohe, werde die FDP-Fraktion der Bundesregierung "keinen Blankoscheck für neue Schulden" geben, betonte Burgbacher. Die SPD drehe an der "zentralen Schraube" des mühsam gefund... weiterlesen »