Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der „Leipziger Volkszeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA:
Frage: Was kann die FDP aus dem Seuchenjahr 2011 lernen?
NIEBEL: Erstens: Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen. Zweitens: Es gibt kein Land auf der Welt, dem es wirtschaftlich so gut geht wie uns. Das hat auch etwas mit Regierung zu tun. Wir müssen also unsere Regierungsleistung sehr viel selbstbewusster spielen und gleichzeitig vernehmbar sagen, was wir in der Zukunft noch vorhaben.
Frage: Muss dazu die Union der FDP auch mehr gönnen können?
NIEBEL: Zunächst muss man vor seiner eigenen Haustüre kehren. Gleichzeitig gehört zu einer Koalition das gemeinsame Wissen, dass jeder Partner gewinnen können muss. Wenn ein Partner meint, er könne selbst dadurch punkten, dass er den anderen schlechter behandelt, fällt ihm das schlechte Ergebnis selbst auf die Füße.
Frage: Ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein unverzichtbarer Posten in der FDP-Architektur?
NIEBEL: Der vernünftige Ausgleich zwischen individuellen Freiheitsrechten und den notwendigen Sicherheitsbedürfnissen ist ein Kernbestandteil des politischen Liberalismus. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertritt diesen Teil des politischen Liberalismus überaus glaubwürdig - auch wenn sich vielleicht mancher in der CSU darüber ärgert.
Frage: Hat Christian Lindner seine Chance gehabt oder steht ihm noch eine große Zukunft an der FDP-Spitze bevor?
NIEBEL: Jemand, der 32 Jahre alt ist, hat noch alle Chancen, die das Leben bietet.
Frage: Kann er auch noch mal Vorsitzender werden?
NIEBEL: In einer liberalen Partei ist nichts unmöglich. Deshalb ist es jetzt gut, dass wir die Chance haben mit einem persönlich sehr vertrauensvoll zusammen arbeitenden Führungsgespann von Vorsitzendem und Generalsekretär an der gemeinsamen Zukunft zu arbeiten. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir nicht jedes politische Talent in unserer Partei brauchen.
Frage: Sie wirken, zumindest auf FDP-ferne Menschen, bullig und eher unsympathisch bei der Verbreitung von FDP-Werbung.
NIEBEL: Ich bestreite das.
Frage: Sie sind ja auch FDP-nah. Trotzdem sieht man Sie gerade in FDP-Krisenzeiten ständig in Talkshows. Was ist Ihre Aufgabe bei der Wiederbelebung der FDP?
NIEBEL: Wenn ich in eine Talkshow gehe weiß ich, dass dieser Platz besetzt ist mit jemandem, der für die FDP spricht. Als Bundesminister und Präsidiumsmitglied kann ich zeigen, dass die FDP in der Regierung wirklich etwas verändert. Wir sind für einen Politikwechsel gewählt worden und wir führen ihn durch. Ich bin in ein Ressort unterhalb der medialen Wahrnehmungsschwelle eingeschwebt und habe die größte Strukturreform in der Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik gemacht.
Frage: Sind die Nerven von Philipp Rösler stark genug, um auf Dauer Umfragewerte von drei Prozent zu ertragen?
NIEBEL: Es wird wieder besser werden. Wir werden bei Dreikönig die Wende schaffen, um dann in Schleswig-Holstein mit einem guten Ergebnis in den Landtag zurückzukehren. Im übrigen weiß ich: Man musste schon immer etwas bessere Nerven haben, wenn man in der FDP ist. Das gilt für das Führungspersonal schon zwei Mal.
Frage: Wo steht die FDP im nächsten Lagerwahlkampf?
NIEBEL: Wir wollen diese erfolgreiche Regierung nach Möglichkeit fortsetzen. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, aus einer Koalition, die die besten ökonomischen Werte für dieses Land in den letzten Jahrzehnten garantiert, einen Regierungswechsel anzustreben. Dessen ungeachtet werden wir als Freie Demokratische Partei antreten. Wir treten an, um möglichst stark als FDP in den nächsten Bundestag zu kommen und um wieder in der Bundesregierung Politik gestalten zu können.
Frage: Ist Philipp Rösler der beste FDP-Kanzlerkandidat für 2013?
NIEBEL: Wir haben seit 2002 keinen eigenen Kanzlerkandidaten mehr nominiert. Wir haben aus dem damaligen Wahlkampf gelernt, obwohl er nicht in allen Punkten falsch war. Politiker dürfen auch Freude an ihrer Arbeit haben. Wenn man das den Bürgern vermitteln kann ist man glaubwürdiger, als diejenigen, die wie Joseph Fischer, Hunger, Katastrophe, Klimawandel und Schuldenkrise mit ein und demselben Gesichtsausdruck verkörpern können.
Frage: Was fehlt der FDP noch, um 2012 als Fortschrittspartei wieder zurück ins Leben zu kommen?
NIEBEL: Wir müssen uns stärker bewusst machen, dass wir in vielen Bereichen schon immer gegen viele Widerstände Vordenker gewesen sind. Wir wollten den vielen Zukunftstechnologien von Anfang den Weg ebnen. Ich weiß aus meiner Arbeit als Entwicklungsminister, dass Infrastrukturprojekte in vielen Teilen der Welt die Basis für Wohlstand und Aufschwung sind. Deswegen ist gerade in Stuttgart bei Dreikönig spannend zu sehen, dass wir in Baden-Württemberg alles können, sogar Bahnhof.