Im Bundestag wurde am Freitag abschließend über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. In der Debatte kritisierten die FDP-Föderalismusexperten Volker Wissing und Ernst Burgbacher, dass wesentliche Punkte wie die Steuerautonomie der Länder und der Länderfinanzausgleich im Vornherein ausgeklammert worden seien. Übrig bleibe ein Kompromiss, der Bund und Ländern künftig eine Neuverschuldung untersagt. Da dieser "wichtige Schritt" vom SPD-Präsidium nur als "Zwischenschritt" bezeichnet, und im Bundesrat wieder aufgeweicht zu werden drohe, werde die FDP-Fraktion der Bundesregierung "keinen Blankoscheck für neue Schulden" geben, betonte Burgbacher. Die SPD drehe an der "zentralen Schraube" des mühsam gefundenen Kompromisses, so Wissing.
FDP trägt unehrliche Kompromisse bei der Schuldengrenze nicht mit (27.05.2009)
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In der Föderalismuskommission II hatte man sich auf ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot ab 2020 verständigt, bei dem es nur noch in besonderen Situationen möglich wäre, neue Kredite aufzunehmen. Diese so genannte Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund von 2016 an in wirtschaftlich normalen Zeiten nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Krediten aufnehmen darf. Die Länder sollen ab 2020 gar keine Schulden mehr machen dürfen. Das SPD-Präsidium hatte jedoch dem Druck aus den eigenen Reihen nachgegeben, die sich gegen eine allzu strikte Schuldenbegrenzung aussprachen und dabei als Begründung auf die Finanzkrise verwiesen. Die Liberalen befürchten, dass die Schuldengrenze im Bundesrat wieder aufgeweicht wird.
Das Mitglied der FDP-Fraktion in der Föderalismuskommission II, Volker Wissing, verwies darauf, dass sich die FDP immer für eine strikte Schuldengrenze mit einem prinzipiellen Neuverschuldungsverbot eingesetzt habe. "Wir wollen eine Pflicht zu ausgeglichenen Haushalten in das Grundgesetz aufnehmen." Wenn die SPD nun den mühsam ausgehandelten Kompromiss aufweichen wolle, werde die FDP der Reform nicht zustimmen können. Es sei nicht verabredet gewesen, dass man die Schuldenbremse, wie die SPD, nur als "Zwischenschritt" begreife. Wissing kritisierte scharf, dass die SPD an der "zentralen Schraube" in der Frage der strukturellen Neuverschuldung drehe. Daher werde man dem Gesetzentwurf nicht "den wackeligen Weg in den Bundesrat ebnen" und sich enthalten, kündigte der Liberale an.
Wissing unterstrich, dass sich die Liberalen mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Neuverschuldung gewünscht hätten. Schuldenpolitik habe auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. "Wer aber lieber Zinsen an die Banken überweist, statt in Bildung und Technologie zu investieren, handelt unverantwortlich", so Wissing an die Adresse der SPD. Die ursprünglichen Ziele der Bundesregierung, Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau, seien gescheitert. Dabei seien "alle Dämme gebrochen". Die FDP dagegen wolle einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Der gefundene Kompromiss sei dabei ein "Schritt in die richtige Richtung und eine Chance". Daher habe die FDP-Fraktion dieses Ergebnis auch mitgetragen und werde diesen Weg auch weiter beschreiten, wenn der Kompromiss unverändert durch den Bundesrat gehe, erklärte Wissing.
Der Obmann der FDP-Fraktion in der Föderalismuskommission, Ernst Burgbacher, bemängelte, dass wesentliche Fragen wie die Steuerautonomie der Länder, die Länderneugliederung oder die Abschaffung des Länderfinanzausgleiches, welcher das Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent erhöhen würde, im Vornherein ausgeklammert wurden. Burgbacher bezeichnete es als "Mär", dass die Wirtschafts- und Finanzkrise eine Konsolidierungspolitik unmöglich mache. Er erinnerte daran, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor der Krise jährlich eine Neuverschuldung vorgelegt habe. "Das hat mit Konsolidierung nichts zu tun". Das Ergebnis der Kommission zeige wieder, dass "die Große Koalition für kleine Lösungen steht".
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