Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den zweiten Nachtragshaushalt für 2009. Nach dem Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind neue Kredite in Höhe von 47,6 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wird Steinbrück zum größten Schuldenmacher in der deutschen Nachkriegsgeschichte, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin. "Der Bund steht damit am Ende der Regierungszeit von Union und SPD schlechter da als am vielbejubelten Anfang der Koalition. Union und SPD sind finanzpolitisch im freien Fall", kritisiert Koppelin. Er fordert eine sofortige Haushaltssperre und eine Überprüfung der Ausgaben.

Mit dem Nachtragsetat will die schwarz-rote Regierung die angesichts der Wirtschaftskrise wegbrechende Steuereinnahmen und Mehrkosten für den Arbeitsmarkt auffangen. Nach Ansicht von Steinbrück (SPD) wird die im Nachtragshaushalt vorgesehene Rekordverschuldung aber wohl immer noch nicht ausreichen.

"Alle Dämme sind gebrochen, Worte wie Konsolidierung oder Sparen werden schon längst nicht mehr von der Koalition und dem Bundesfinanzminister im Mund geführt", kritisiert FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Und dabei sei sogar die ausgewiesene Nettokreditaufnahme in Höhe von 47,6 Milliarden Euro nur die halbe Wahrheit. Koppelin verweist darauf darauf, dass das so genannte "Sondervermögen" dabei noch gar nicht einbezogen sei. So gebe es noch den "Investitions- und Tilgungsfonds" mit einem Volumen von 25,2 Milliarden Euro sowie der "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" mit einer Kreditermächtigung von bis zu 100 Milliarden Euro.

"Um einer Legendenbildung der Koalition entgegenzutreten: Ursache für die hohe Neuverschuldung ist nicht allein die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern ebenso maßlose Ausgabensteigerungen der vergangenen Jahre", stellt Jürgen Koppelin klar. So würden die Ausgaben des Jahres 2009 43,4 Milliarden Euro über den Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2005 liegen. "Die Haushaltsprobleme sind somit zum Teil hausgemacht."

Koppelin macht deutlich, dass eine sofortige Haushaltssperre notwendig sei, damit die Neuverschuldung und die Belastung zukünftiger Generationen nicht ins Grenzenlose wachsen. "Der Bundesfinanzminister ist aufgefordert, die Ausgaben kritisch zu überprüfen. Ohne in Leistungsgesetze einzugreifen und Investitionen zu kürzen, muss es angesichts eines Haushalts von 303,2 Milliarden Euro möglich sein, über intelligentes Vorgehen Einsparungen in Höhe von fünf bis sieben Milliarden Euro zu realisieren.

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