Noch exakt zwei Monate bis zur Landtagswahl am 9. Mai. Zehn Kandidaten bewerben sich in Aachen in den Wahlkreisen Aachen 1 (Nord) und Aachen 2 (Süd) um eines der beiden Direktmandate. Der Wahlkampf geht jetzt langsam in die Schlussrunde. Die AZ hat sich bei den Kandidaten umgehört, wie sie die letzten Wochen nutzen wollen, wie die persönliche Einschätzung in Bezug auf den Wahlausgang ist. Heute nehmen die Kandidaten des Wahlkreises 1 Stellung.

Lesen Sie in der morgigen Ausgabe, wie die Kandidaten des zweiten Aachener Wahlkreises geantwortet haben.

A) Mit welchen Aachener Themen werden Sie in den Schlussspurt des Landtagswahlkampfes gehen?

B) Wie schätzen Sie aktuell die Chancen für Ihre Partei ein?

Rolf Einmahl CDU 



A) Aachen soll seine Spitzenstellung als Stadt der Wissenschaft mit Hilfe des Landes weiter ausbauen. Das ist unsere größte Zukunftschance – und dies findet die volle Unterstützung der Landesregierung. Jürgen Rüttgers hat sich persönlich dafür eingesetzt, dass das Projekt RWTH-Campus mit rund 65 Millionen Euro vom Land gefördert wird. Unsere Schulen müssen mit Hilfe des Landes die bestmögliche personelle Ausstattung erhalten. Das Land hat zugestimmt, dass das Gymnasium St. Leonhard Ganztagsbetrieb mit zusätzlichem Personal erhält. Das gleiche gilt für das Geschwister-Scholl-Gymnasium. Für Aachen ist zudem der Ausbau der Infrastruktur im Bereich Straßen und Schienen von großer Bedeutung. Dass die Förderung und die Bedeutung Aachens einen hohen Stellenwert behält, dafür setze ich mich ein.

B) Die CDU-geführte Landesregierung hat unter dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gute Arbeit geleistet. Die erfolgreiche Politik muss im Interesse und für unser Land fortgesetzt werden. Im Wahlkampf müssen wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass nur eine Fortsetzung der guten Politik der vergangenen fünf Jahre Stabilität und Fortschritt verspricht.



Claudia Walther SPD 



A) Für mich sind bessere Bildungschancen ein zentraler Schwerpunkt. Ich setze mich für die Ganztagsschule ein und auch dafür, dass Kinder länger gemeinsam zur Schule gehen. Den Schulverband Ost sehe ich als Chance, eine vierte Gesamtschule in Aachen halte ich für dringend notwendig. Generell muss Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein. Außerdem darf die Stadt angesichts der knappen Finanzen vom Land nicht im Stich gelassen werden, zum Beispiel bei der Einrichtung von U3-Plätzen in den Kitas. Denn da brauchen wir in Aachen jährlich 150 neue Plätze und nicht nur 100. Und nicht zuletzt will ich mich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen.



B) Wenn Sie mich das im Oktober gefragt hätten, dann hätte ich unsere Chancen wohl noch sehr viel schlechter eingeschätzt. Aber inzwischen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in Düsseldorf tatsächlich eine rot-grüne Mehrheit schaffen können. Unsere Prognosen werden ja immer besser, und der Wahlkampf fängt gerade erst an. Ich glaube, dass ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen nicht nur nötig, sondern mittlerweile sogar wieder realistisch ist.



Philipp Rohde FDP 



A) Gerade Aachen profitiert mit seinen herausragenden Hochschulen von der liberalen Wissenschaftspolitik und der deutlich verbesserten Finanzierung seit 2005. Die Campus-Projekte der RWTH zeigen, welches Potenzial eine Hochschule entwickeln kann, wenn man ihr die Freiheit lässt und sie von übermäßiger Bürokratie aus Düsseldorf entfesselt. Die FDP wird NRW bis 2015 zum Innovations- und Bildungsland Nummer eins machen. Das Modell dafür ist Aachen.



B) Sollte ich nicht das Direktmandat holen, dann genügen zirka 20 Prozent für die FDP, damit ich als Abgeordneter nach Düsseldorf gehen kann. Wohlstand für alle braucht Freiheit, beste Bildung und starke Innovationen. Dies sicherzustellen ist das Ziel der FDP. Das werden auch mindestens 20 Prozent der Wähler und Wählerinnen so sehen. Sie sollten daher am 9. Mai die FDP wählen, damit wir den erfolgreichen Reformkurs der vergangenen fünf Jahre fortsetzen können.



Reiner Priggen Grüne 



A) Mit Schulpolitik. Eine der ersten Aufgaben muss es sein, die Blockaden in der Schulpolitik aufzuheben. Vor allem die Diskussion um die Gesamtschulen muss beendet werden. Wenn Eltern neue Gesamtschulen wünschen, dann müssen diese auch mit Ganztagsunterricht genehmigt werden. Daran ist es in Aachen in der Vergangenheit ja gescheitert. Eine wichtige Frage ist zudem die der kommunalen Finanzen. Es ist doch völlig klar, dass die finanziellen Belastungen, die vom Bund runterkommen, von den Kommunen nicht mehr zu schaffen sind. Dem Hotelsteuerunfug beispielsweise darf eine Landesregierung einfach nicht zustimmen. Und dann ist da noch der Plan eines neuen Forschungsreaktors in Jülich. Wenn wir erfolgreich sind, dann wird dieser Spuk beendet werden.



B) Wir haben noch zwei Monate, und Umfragen sind doch wie Schnee. Der ist hoffentlich bald geschmolzen. Auch wenn unsere Umfrageergebnisse erfreulich sind, will ich nicht allzu viel darauf geben. Ziel ist es aber, diese Landesregierung – vor allem die FDP – abzulösen. Und da sich die CDU bereits für ein weiteres Bündnis mit der FDP ausgesprochen hat, wollen wir die Regierung mit Rot-Grün ablösen.

Marika Jungblut Die Linke 



A) Im Vordergrund steht für mich Bildung. Hier müssen gleiche Chancen geschaffen werden! Wir treten ein für gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse, um den Druck von Kindern zu nehmen. Daher werde ich mich für die Einführung einer weiteren Gesamtschule stark machen. Ich will die Abschaffung von Kibiz, um Personal, Eltern und Kindern gerecht zu werden. Der erste Weg, um eine Verbesserung in Kommunen herbeizuführen, wären höhere Pauschalen vom Land. Ich mache mich für die Abschaffung der Studiengebühren stark, Bildungseinrichtungen müssen kostenlos zur Verfügung stehen. Ich möchte keine Politik machen, die sich damit zufrieden gibt, auf jetzige Ausgaben bzw. Einsparmöglichkeiten zu schauen, wenn es sichere Investitionsmöglichkeiten gibt: unsere Kinder!

B) Ich räume meiner Partei eine gute Chance ein, denn was sich zurzeit an Unstimmigkeiten anderer Parteien untereinander abzeichnet und mit welchen Mitteln einige um die Stimmen der Wähler kämpfen, ist Populismus unterster Kategorie. Ob schwarz-gelb, schwarz-grün, rot-grün oder schwarz-rote „große Koalition“ – die Wähler merken, dass sie von etablierten Parteien gleiche Floskeln vorgesetzt bekommen. Die Linke stellt die einzige ernstzunehmende Alternative dar.

Di, 9. Mär. 2010, Aachener Zeitung - Stadt / Lokales / Seite 13