Unter den Finanzexperten der Sozialdemokraten gibt es Stunk. EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert, Deutschland sei „Weltmeister in riskanten Bankgeschäften“. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kontert, Verheugen offenbare eine „überraschende Unkenntnis der Faktenlage“. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin trat am Mittwoch in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu den kritischen Äußerungen Verheugens dem EU-Kommissar zur Seite. Dieser habe Recht, wie man an den konkreten Fällen, der Mittelstandsbank IKB und der Hypo Real Estate, erkennen könne. FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisierte die „laxe“ Finanzaufsicht in Deutschland.

Verheugen kritisiert – Steinbrück schießt zurück (Die Welt / 18.05.2009)

Der EU-Kommissar habe „ja seine Kenntnisse“, betonte FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin. Seit vielen Jahren forderten die Liberalen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Bundesbank einzugliedern. Zudem habe man gefordert, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der Bankenaufsicht unterzuordnen und die IKB rechtzeitig zu privatisieren. Dem Steuerzahler wären Milliarden Euro an zusätzlichen Steuerausgaben erspart worden, so Koppelin. Stattdessen hätten die Sozialdemokraten in elf Jahren „kein Interesse“ gezeigt, die Bankenaufsicht zu stärken.

Koppelin betonte einmal mehr, dass der Staat keineswegs der bessere Betriebswirt sei. Noch nicht einmal der moralischere. Als Beispiel diente ihm die HSH Nordbank, die unter SPD-Regide über 20 Tochterfirmen in Steueroasen verfügte. Der schleswig-holsteinsche SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner habe bei der Bank sogar im Aufsichtsrat gesessen, erinnerte Koppelin. Mit Blick auf die SPD-Europawahl-Kampagne schickte Koppelin „Herzliche Grüße“ an den "Finanzhai in Reihen der Sozialdemokraten".

Im Prinzip könne man Verheugen „dankbar“ sein, machte Koppelin deutlich, dass er diese Tatsachen anspreche. Im Gegensatz dazu poltere der Finanzminister einfach los. „So geht man nicht miteinander um“, erklärte Koppelin, Steinbrück sei jedoch „nicht in der Lage sich mit Kritik auseinander zu setzen“. Abschließend müsse man sagen, dass sich "Finanzhaie" unter der Finanzregie der Sozialdemokraten „sehr wohl gefühlt“ hätten.

FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisierte insbesondere das Auftreten des Finanzministers in Verbindung mit der Schieflage der Hypo Real Estate (HRE). Bei ihm heiße es immer noch, diese sei in Schwierigkeit wegen der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers. Dies werde man Steinbrück jedoch nicht durchgehen lassen, kündigte Wissing an. Für ihn stehe fest, dass die Schieflage bei der HRE viel früher bestanden habe und das werde man im Untersuchungsausschuss auch noch beweisen.

Wissing kritisierte zudem die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Von dort habe es geheißen, man müsse die Aufsicht für einen beschränkten Zeitraum reduzieren, um den Anforderungen des Untersuchungsausschusses nachzukommen. Dies zeige, wie schlecht es um die Finanzaufsicht stehe, so Wissing. Es sei ein „erschreckendes Bild, das sich hier bietet“, wenn der Chef der Behörde, Jochen Sanio, schlicht sage, man werde die Banken einfach nicht mehr prüfen.

Dies bestätige nicht zuletzt Verheugens Äußerung, dass das laxe Verhalten in der Aufsicht in Zusammenhang mit der Krise stehe. Man könne zudem dem Steuerzahler nicht erklären, dass er mit 100 Milliarden Euro bürgen müsse, „aber selbst nicht aufräumen wollen“.

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