Mit großer Sorge betrachtet die FDP-Landtagsfraktion die Debatte über die Zukunft von Opel. In einer Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gerhard Papke, dass innerhalb der großen Koalition in Berlin ein unangemessener und gefährlicher Kampf um Opel begonnen habe. "Da werden Hoffnungen geweckt und Versprechungen gemacht, die am Ende niemals gehalten werden können. Dieses Wahlkampfgeschacher auf dem Rücken der Beschäftigten muss schleunigst ein Ende finden."

Papke bemängelte, dass die SPD Opel Blanko-Schecks ausstellen wolle und in Berlin fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen werde. "Der Politik droht jedes Schamgefühl abhanden zu kommen, mit dem Vermögen unseres Volkes verantwortungsvoll umzugehen."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende erklärte ausdrücklich, dass die FDP den Mitarbeitern von Opel und ihren Familien helfen wolle: "Die FDP will aber nicht unrentable Strukturen erhalten, sondern den Menschen eine Zukunftsperspektive geben. Aber wenn Opel keine Gewinne erwirtschaftet, wird es keine Zukunft für das Unternehmen geben - trotz Steuer-Milliarden." Die FDP NRW und die FDP-Landtagsfraktion lehnen daher eine Staatsbeteiligung durch die Hintertür ebenso ab, wie bedingungslose Überbrückungshilfen. Staatliche Hilfen für Opel - auch aus Nordrhein-Westfalen - soll es aus Sicht der Freien Demokraten nur unter strikten Auflagen geben können. Diese hat die FDP in einem Beschluss, der in der Fraktionssitzung am 26. Mai einstimmig getroffen wurde, klar formuliert.

Der FDP-Beschluss umfasst drei Bedingungen:

1. Es muss sichergestellt sein, dass deutsches Steuergeld innerhalb des GM-Konzerns keinesfalls in die USA transferiert wird und dort verschwindet.

2. Es muss ein stimmiges und auf Dauer belastbares Übernahmekonzept vorhanden sein, das die Arbeitsplätze von Opel in Bochum nachhaltig sichert, ohne durch Wettbewerbsverzerrung andere Arbeitsplätze zu gefährden, etwa bei Ford Köln.

3. Es müssen verbindliche Erklärungen von Privatinvestoren zur Übernahme von Opel vorliegen, die zudem in hinreichendem Umfang den Einsatz von eigenem Kapital vorsehen, das nicht durch staatliche Bürgschaften gesichert ist.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten FDP NRW-Chef Andreas Pinkwart und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Voraussetzungen für staatliche Hilfeleistungen für Opel. Andreas Pinkwart stellte ausdrücklich klar: "Ohne ein belastbares Zukunftskonzept für Opel - über die nächste Bundestagswahl hinaus - dürfen keine unkalkulierbaren Risiken eingegangen werden." Bislang habe er aber keine Informationen, die darauf hindeuten würden, dass die Voraussetzungen erfüllt seien, erklärte Pinkwart. Gerhard Papke sagte: "Wir dürfen die Steuerzahler nicht auf ein Himmelfahrtskommando schicken."