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In einem Punkt ist der Liberale ganz nahe bei den Grünen

News vom 05.09.2017 in Allgemein
Graf Lambsdorff kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und plädiert für pragmatischen, ehrlichen Umgang mit der Türkei

Aachen. Täglich sterben – nach Zahlen mehrerer UN-Organisationen – fast 9000 Babys und Kleinkinder an Hunger oder dessen Folgen. Im Wahlkampf spielt das keine Rolle. Für herzlos hält Alexander Graf Lambsdorff die Deutschen deshalb nicht. „Es wird sehr viel gespendet, und es gibt große Sensibilität für dieses Thema; Unicef ist eine der am stärksten unterstützten Organisationen hier- zulande“, sagt der Vizepräsident des Europaparlaments, der Mitglied des FDP-Präsidiums ist, im Gespräch mit unserer Zeitung.

Alternativen zur Flucht

Über Expertenkreise in internationalen Organisationen, Hilfswerken und der Politik hinaus interessiert dieses existenzielle Problem die breite Öffentlichkeit aber nicht; das gibt auch Lambsdorff zu. Der Freidemokrat ist aber überzeugt, dass die Menschen hierzulande ihren Lebensstil durchaus infrage stellen und ihn auch ändern. „Es gibt breite Akzeptanz für einen schrittweisen Wandel, aber nicht für eine grüne Verzichtsideologie. Wandel mit der Brechstange funktioniert nicht.“

Als Hauptursachen für Flucht nennt Lambsdorff Gewalt, Krieg, Terror und Verfolgung; hinzu komme in afrikanischen Ländern südlich der Sahara Migration aufgrund von Armut, die häufig von den dortigen Regierungen zu verantworten sei. Lambsdorff setzt auf Diplomatie, Entwicklungshilfe und zur Not auch militärische Unterstützung. In Syrien und dem Irak seien Vermittlungsversuche und politische Gespräche erforderlich. „Sie brauchen aber manchmal auch Streitkräfte; gegen Terrorgruppen wie den Islamischen Staat hilft nichts anderes.“

Den vom französischen Präsidenten initiierten Schulterschluss der EU-Länder Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland mit den afrikanischen Staaten Niger und Tschad nennt Lambsdorff „sicher den richtigen Weg“. Europa werde das Problem mit „riesigen Mauern an unseren Grenzen“ nicht lösen. Es sei richtig, die Zahl der Flüchtlinge – in deren eigenem Interesse – zu reduzieren. „Die meisten Menschen wollen gar nicht fliehen. Sie wollen zu Hause bleiben und in bescheidenem Wohlstand mit guter Zukunft für ihre Kinder, in Sicherheit und Würde leben. Das erstreben die Menschen überall auf der Welt.“ Flucht von Afrika nach Europa – zumal in der Gewalt von Schleppern – sei brutal und lebensgefährlich. „Es ist aus humanitären Gründen richtig, die Menschen vor der Durchquerung der Sahara und der Überquerung des Mittelmeers zu bewahren.“

Der FDP-Politiker fordert, die südlichen EU-Staaten – Griechenland, Italien, Zypern, Malta, Spanien – vom Flüchtlingsdruck zu entlasten, und würde es begrüßen, wenn in Einrichtungen unter Aufsicht der UNO in Afrika über Aufnahme entschieden werden könnte. Die FDP wolle aber auch „legale Wege der Zuwanderung“ und deshalb ein Zuwanderungsgesetz.

Seit Jahren erweisen sich die EU-Länder als unfähig, bei Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen aus Afrika gemeinsam und solidarisch zu handeln. „Es scheitert an nationalen Egoismen; und da ist Deutschland über viele Jahre vorneweg gewesen“, sagt Lambsdorff. Die sogenannte Dublin-Regel, wonach das Mitgliedsland, in dem ein Flüchtling EU-Gebiet betritt, für das Asylverfahren zuständig ist, nennt er eine Farce. „Italien und Griechenland haben seit vielen Jahren gesagt, dass ‚Dublin‘ bei einem großen Ansturm von Flüchtlingen nicht funktionieren wird.“ Auch Lambsdorff kann sich nicht erklären, warum sich beide Länder überhaupt auf diese Vereinbarung eingelassen haben.

Kein EU-Beitritt

Die deutschen Innenminister – Otto Schily (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) – hätten eine Reform von ‚Dublin‘ immer abgelehnt. „Es gab zwei Parteien in Deutschland, die das immer anders gesehen haben: die Grünen und die FDP. Wir haben immer gesagt: Das Dublin-System wird zusammenbrechen, wenn der Ansturm kommt. Genau das ist 2015 passiert.“

Kritisch blickt Lambsdorff auf die letzten Jahre zurück. „Dass die Bundeskanzlerin im Herbst 2015 allein entschied, ‚Dublin‘ außer Kraft zu setzen und die Flüchtlinge ins Land zu lassen, hat zu einer europapolitisch höchst kritischen Situation geführt. Der Berliner Alleingang ohne Abstimmung mit Paris oder der EU in Brüssel hat Deutschland in Europa isoliert. Die Entscheidung war humanitär zwar nachvollziehbar, aber Merkel verabschiedete sich damit von einer partnerschaftlichen Führung in Europa.“

Die Flüchtlingsvereinbarung der EU mit der Türkei kritisiert Lambsdorff nicht, „weil zwischen Syrien und der EU exakt ein Land liegt: die Türkei“. Dass die EU der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen finanziell hilft, sei richtig; Visa-Befreiung für Türken und EU-Beitritt hätten sich sowieso erledigt. Präsident Recep Tayyip Erdogan werde das Flüchtlingsabkommen nicht infrage stellen, weil der wirtschaftliche Erfolg, den er braucht, nur in einer funktionierenden Beziehung mit der EU möglich sei.

Lambsdorff empfiehlt, mit der Türkei als Nachbarland pragmatisch umzugehen, werteorientiert („Menschenrechtsverletzungen nicht verschweigen“) und ehrlich („EU-Beitritt nicht vorgaukeln“). Auf jeden Fall müsse zwischen dem Erdogan-Regime und dem türkischen Volk unterschieden werden. „Wir müssen die Türkei als Nation respektvoll behandeln.“

 

05.09.2017 / Aachener Nachrichten - Stadt / Seite 4 / Politik / Peter Pappert