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Digitale Ratssitzungen - Höne: Digitaler Fortschritt auch für das kommunale Ehrenamt

News vom 27.01.2022 in Allgemein
Die NRW-Koalition möchte die Ratsarbeit modernisieren und hybride sowie digitale Forma-te rechtlich unterfüttern. Im Katastrophenfall sollen die Räte komplett digital tagen können. In der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs erklärte Henning Höne, Sprecher für Kommunales der FDP-Landtagsfraktion:

„Wir wollen die kommunale Demokratie stärken und für Ratsleute die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt verbessern. Dazu gehören die Flexibilisierung und Digitalisie-rung des Sitzungsalltags. In einigen Modellkommunen haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse hybrid abzuhalten. Das wollen wir jetzt auf das ganze Land ausweiten. 

Eine Kommune soll künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. Für Katastrophenfälle, wie der Pandemie oder einer Flut, geben wir den Ge-meinden sogar die Möglichkeit ihre Sitzungen ganz digital abzuhalten. Die Fraktionssitzun-gen sollen auch künftig vollständig digital durchgeführt werden können.

Was das für die Ratsmitglieder bedeutet, liegt auf der Hand: Eine Geschäftsfrau auf Dienst-reise kann sich künftig aus ihrem Hotelzimmer heraus an den Debatten im Rat beteiligen; ein Familienvater, der seine schlafenden Kinder hütet, kann von Zuhause an dem Fachaus-schuss teilnehmen. Wir krempeln damit die Ratsarbeit nicht komplett um, sondern gehen mit der Zeit. Die angestrebten Änderungen sind ein echter Fortschritt für das kommunale Ehrenamt.“