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Haushaltsrede und Kurzstatement von Wilhelm Helg zum Haushalt 2022

News vom 23.02.2022 in Allgemein
REDE VON WILHELM HELG, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen zu Top 5.1., Haushaltsplanberatungen einschließlich Stellenplan – Haushaltsreden / 2022 in der Ratssitzung am 16.02.2022

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Stadtdirektorin und Kämmerin, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, 

als ich vor einigen Tagen mein Konzept für diese Haushaltsrede erstellt habe, habe ich festgestellt, dass ich hier und heute bereits meine 18. Haushaltsrede im Rat der Stadt Aachen halte. Dieses Jubiläum - quasi die Erlangung der Volljährigkeit in der Disziplin Haushaltsrede – erfolgt jedoch im Schatten von zwei gegenwärtigen großen Krisen, die uns alle belasten und bedrohen.
Zum einen droht uns die Gefahr eines militärischen Konflikts durch einen von Russland entfesselten Krieg in Osteuropa. Wir sind daher dem am vergangenen Sonntag in der Bundesversammlung mit überwältigender Mehrheit wiedergewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sehr dankbar für seinen leidenschaftlichen Appell in seiner beeindruckenden Rede, die Mahnung an Präsident Putin, den Frieden in Europa zu bewahren und die Warnung an den russischen Aggressor, nicht die Stärke der Demokratie zu unterschätzen!
Aber auch von innen erleben wir in diesen Wochen am Anfang des neuen Jahres Anfeindungen gegen die Demokratie, der wir in Aachen mit unserem gemeinsamen Appell deutlich und mit klaren Worten entgegentreten!
Wenige Tage nach dem zweiten Jahrestag des Beginns der Pandemie sehnen wir uns alle nach einer Rückkehr in die Normalität und zumindest einer stufenweisen Aufhebung der Beschränkungen bis zum 20. März diesen Jahres!
Das hindert uns als Vertreter der demokratischen Parteien aber überhaupt nicht daran, die Demokratie mit Wort und Tat gegen diejenigen zu verteidigen, für die die Pandemie nur eine Gelegenheit darstellt, ihre Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auszudrücken und auch vor Bedrohung und Gewalt gegen Repräsentanten des Gesundheitswesens, Polizei und Ordnungskräfte und auch uns kommunalpolitische Amts- und Mandatsträger nicht zurückschrecken!
Aachen hält zusammen – Gemeinsam für Solidarität und Aufklärung!  
Nach diesen einführenden Bemerkungen, nun aber zum haushalterischen Teil meiner diesjährigen Rede!
Nachdem wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, im vergangenen Jahr nach intensiven und langwierigen interfraktionellen Beratungen den Haushalt für das vergangene Krisenjahr 2021 mit allen sechs Fraktionen dieses Rates ausgehandelt und beschlossen haben, werden wir Freien Demokraten in diesem Jahr der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre bis 2025 nicht zustimmen.
Als FDP haben wir uns schon im vergangenen Jahr schwer damit getan, dem Haushalt zuzustimmen, insbesondere bei einigen verkehrspolitischen Anträgen, sind jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass wir aufgrund der Besonderheiten der Corona-Pandemie im ersten Jahr nach der Kommunalwahl ohne feste Gestaltungsmehrheit zustimmen sollten und das Signal an die Bürgerschaft sowie die Bezirksregierung Köln im Hinblick auf die Haushaltsgenehmigung setzen, dass die Politik in Aachen in schwierigen Zeiten im gemeinsamen Interesse für die Stadt Aachen handelt und zusammensteht.
Zumindest für den Haushalt haben sich diese Vorzeichen jedoch nunmehr geändert.
Während im vergangenen Jahr alle Fraktionen - auch die kleineren - ihre Haushaltsanträge einbringen konnten, hat sich nun Mitte Januar eine neue Gestaltungsmehrheit von Grünen und CDU gefunden, um Zitat: „gemeinsam Verantwortung für den Haushalt 2022“ zu tragen. Diese wurde ja dann auch am 21. Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionsspitzen der beiden größten Ratsfraktionen so schriftlich fixiert und der Öffentlichkeit bekannt gegeben.  
Die Freien Demokraten geben den Haushalts-Koalitionären zwar Recht, dass der Haushalt auf der Grundlage des Verwaltungsentwurfes und der letztjährigen Beschlüsse vieles abdeckt und auch keine Erhöhung der Realsteuern vorsieht, es wäre aber auch in diesem Jahr durchaus ohne erheblichen finanziellen Aufwand möglich gewesen, die deutlich im Rahmen gehaltenen Anträge der anderen vier Fraktionen, also SPD, Zukunft, Linke und FDP mit aufzunehmen.  
Ich möchte es an dieser Stelle auch in diesem Jahr nicht versäumen, der Kämmerin, Frau Stadtdirektorin Grehling, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs Finanzsteuerung und insbesondere Herrn Kind, Herrn Schoel, Herrn Kolobajew und Herrn Clahsen sowie auch des Fachbereichs Steuern und Kasse von Herrn Hermanns zu danken für die hervorragende Arbeit seit der Genehmigung der letztjährigen Haushaltssatzung im vergangenen Frühjahr und vor allem in den arbeitsintensiven Wochen vor der Haushaltseinbringung im Rat am 10. November vergangenen Jahres über die beiden Veränderungsnachweisungen bis zur letzten Anpassung in der bündelnden Sondersitzung des Finanzausschusses am  8. Februar.
Gemäß der 2. Veränderungsnachweisung in der Ergebnisplanung beträgt der Eigenkapitalverzehr 4,37 % im laufenden Haushaltsjahr 2022, einmalig über 5 % mit 5,37 % im folgenden Jahr 2022, dann 4,87 % im Jahr 2024 und 4,54 % im letzten Jahr der mittelfristigen Finanzplanung 2025. Wir liegen damit - wie gesagt außer im Jahr 2023 – immer relativ deutlich unter der ominösen 5 % - Hürde, so dass der Haushalt problemlos genehmigungsfähig ist, da der Eigenkapitalverzehr nicht in zwei aufeinander folgenden Jahren 5 % oder mehr beträgt.
Die Veränderungen in der Ergebnisplanung seit der 1. Veränderungsnachweisung, also nach den Haushaltsplanberatungen in den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen, in Höhe von insgesamt 397.022 € für 2022 trägt die FDP-Fraktion mit. Dies beinhaltet insbesondere die Erhöhung der Mittel für das Modellprogramm Fassadenbegrünung des IKSK in Höhe von zweimal 100.000 € für 2022 und 2023,  254.900 €  für die Anträge der freien Träger im Kinder- und Jugendausschuss, die Zuschusserhöhungen für das Frauenhaus und Refugio nach den Beratungen im Sozialausschuss und  80.000 € für die Machbarkeitsstudie Wohnungsbaugesellschaft aus dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss.
Ganz besonders freut sich die FDP-Fraktion aber darüber, dass unser Haushaltsantrag im Planungsausschuss einer Machbarkeitsstudie für ein Naturschwimmbad in Aachen mit Standortsuche mit 25.000 € mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit den Weg in diese Veränderungsnachweisung gefunden hat, bevor die neue Mehrheit die Zügel angezogen und alle weiteren Anträge der Opposition abgeschmettert hat.
Wir Freien Demokraten sind der Ansicht, dass ein Naturbad in schöner natürlicher Umgebung mit Kies- oder Sandboden, mit Wasser ohne Chlorzusatz gerade der Wasserstadt Aachen sehr gut zu Gesicht stehen würde. Naturschwimmbäder sind ideal für Allergiker und Kleinkinder sowie Menschen, die aufgrund von Neurodermitis und Asthma allergisch oder empfindlich auf Chlor reagieren. Naturbäder nach dem Beispiel Stadtparksee in Hamburg, Mitteltal in Beiersbronn oder Lentpark in Köln schaffen darüber hinaus ein eigenes Ökosystem, in dem sie das Wasser ohne chemikalische Zusätze biologisch so aufbereiten und filtern, dass das Wasser sauber bleibt.
Unsere weiteren Haushaltsanträge wie etwa eine Machbarkeitsstudie für Geothermie/ Hydrothermie im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz oder die Standortsuche für ein Park- und Ride-Parkhaus in der Nähe des Autobahnverteilerkreises am Europaplatz oder bezüglich eines Circle-Line-Busses von den Parkhäusern in die Innenstadt im Mobilitätsausschuss sind jedoch dann leider nicht haushalterisch zum Ansatz gekommen oder gar abgelehnt worden, wie im übrigen auch zahlreiche Anträge von SPD, Zukunft und Linken.
Positiv bewerten wir dagegen den coronabedingten hälftigen Beitragserlass der Einkommenstufe 40.000 bis 54.000 € in der Kita und Tagespflege für den Zeitraum vom 01.08 bis 31.12.2022, den coronabedingten Verzicht auf die Pacht für die Außengastronomie und den Zuschuss für die FAM GmbH.  
Bei der Investitionsplanung wurden im Hauptausschuss die Erhöhung der Ausstattung von Rat und Fraktionen mit 70.000 € und im Mobilitätsausschuss 400.000 € Park & Ride im Zusammenhang mit der Maßnahme Brücke Turmstraße für 2022 hinzugefügt und beschlossen.
Leider entwickelt sich die Nettoneuverschuldung für 2022 in der 2. Veränderungsnachweisung gegenüber der 1. Veränderungsnachweisung mit 1,2 Millionen und gegenüber dem von der Verwaltung eingebrachten Entwurf mit sogar knapp 2,9 Millionen € eher negativ.
Die Erträge aus der Gewerbesteuer dagegen verbessern sich 2022 im Vergleich zum Krisenjahr 2021 um knapp 12 Millionen € auf 207 Millionen € und bis 2025, also dem Ende des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung kontinuierlich bis auf 224 Millionen €. Die Kennzahlen des Produkts 160102 Gemeindesteuern und Steueranteile aus dem Fachbereich 22 von Herrn Hermanns insgesamt verbessert sich von 407 Millionen € im Jahr 2022 auf Erträge von 438 Millionen € im Haushaltsjahr 2025.
Dies beinhaltet die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer, Zweitwohnungs-, Vergnügungs-, Hunde- und Jagdsteuer sowie den städtischen Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie die Gewerbesteuerumlage, über deren Entwicklung uns die Kämmerin am Anfang jeder Sitzung des Finanzausschusses berichtet.  
Die Steuersätze der Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2022 bleiben gemäß § 6 der Haushaltssatzung weiter bei 525 vom Hundert bei der Grundsteuer B und 475 vom Hundert bei der Gewerbesteuer und damit unverändert. Allerdings wäre eine Erhöhung der Hebesätze, insbesondere aber bei der Gewerbesteuer, auch nicht zu rechtfertigen, da auch die lokale Wirtschaft in den letzten Jahren sehr gelitten hat, was sich beispielsweise an der pandemiebedingten Schließung diverser Gastronomiebetriebe in den letzten Monaten gezeigt hat.
Der Haushaltsplanentwurf, der uns heute zur Beschlussfassung vorliegt, entspricht im Wesentlichen dem Verwaltungsentwurf und den fraktionsübergreifenden Beschlüssen des Vorjahres ohne feste Gestaltungsmehrheit im Rat. In den diesjährigen Beratungen gibt es jedoch keinerlei neuen Schwerpunkte, etwa bei der Schul- und Kinder- und Jugendpolitik und der Digitalisierung. Die neue Mehrheit von Grünen und CDU hat es leider versäumt, hier die Opposition mit einzubinden!
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen lehnt daher den Haushaltsplan 2022 mit großem Bedauern ab: wir wären gerne bereit gewesen, Mitverantwortung für den weiteren Weg der Stadt Aachen zu übernehmen, aber dies entspricht offenbar nicht dem Willen der neuen Mehrheit diesen Rates, so dass auch wir wieder auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen müssen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Kurzstatement der FDP-Fraktion zum Haushalt 2022
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen lehnt den Haushaltsplan 2022 ab: wir wären gerne bereit gewesen, im kommenden Jahr Mitverantwortung zu tragen, aber leider hat die neue Mehrheit von Grünen und CDU Einwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der übrigen Fraktionen durch Ablehnung unserer Haushaltsanträge nicht gewollt. Die politischen Schwerpunkte setzt die FDP bei Wirtschaft, Schule, Kinder und Jugend sowie Finanzen, Verkehr und Digitalisierung. In Aachen legen wir den Focus für das Jahr 2022 auf Machbarkeitsstudien für Geothermie / Hydrothermie sowie für die Planung eines Naturschwimmbades samt Standortsuche im Aachener Süden. Darüber hinaus wollen wir ein Konzept erstellen für die Neugestaltung der Wochenmärkte, die Standortsuche für ein Park & Ride-Parkhaus in der Nähe des Autobahnverteilerkreises am Europaplatz und einen Circle-Line-Bus von den Parkhäusern in die Innenstadt sowie die Verbesserung der Situation der Obdachlosen.   Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass unsere Anträge aus den Vorjahren endlich umgesetzt werden, beispielsweise die Konzeptionierung eines Programms gegen Online-Sucht und Gaming von Kindern und Jugendlichen.