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Konjunkturpaket: Wir brauchen mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse

News vom 05.06.2020 in

Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist groß. 130 Milliarden Euro wollen CDU, CSU und SPD ausgeben. Aber sind die Maßnahmen auch zukunftsweisend und wurden die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Daran haben die Freien Demokraten Zweifel. "Manches an dem Konjunkturpaket der Großen Koalition geht in die richtige Richtung, vieles ist aber inkonsequent und teurer als nötig", kritisierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Sie forderte: "Wir brauchen einen mutigeren Wachstumsimpuls durch einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln." FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Das Konjunkturpaket der Groko kommt zum richtigen Zeitpunkt und hat die richtige Dimension." Detaillierte Einschätzungen legte er in einem Brief an Fraktionskollegen und Parteimitglieder dar. Darin schlägt er eine "in der Breite wirksame Steuerreform" vor. Er verlangt "von der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, über die Reduzierung des Mittelstandsbauchs und der Kalten Progression bis hin zu Änderungen bei der Körperschaftsteuer und den Abschreibungsbedingungen", grundlegende Entlastungen um die Konjunktur wirksam und dauerhaft anzukurbeln. Der Vorstand der Fraktion der Freien Demokraten hat dazu einen eigenen Beschluss vorgelegt. Während Lindner die geplante Förderung von Wasserstofftechnologien begrüßt, finde sich aber "leider auch wenig Neues für die Digitalisierung an den Schulen". Gerade angesichts der Auswirkungen von Corona auf den Schulbetrieb wäre das aber nötig gewesen. Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer bemängelt zusätzlich: "Die Große Koalition hat zu viel an heute und zu wenig an morgen gedacht." Man könne sich sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Corona-Krise etwa bei den Sozialversicherungsbeiträgen genutzt werde, um die falsche Ausgabenpolitik von Union und SPD zu kaschieren. "Schon vor der Krise wäre eine Politik nötig gewesen, die entlastet, investiert und entfesselt", stellte Theurer fest. "Dieses Konjunkturpaket darf nicht das letzte Wort sein.“