Artikel

Regierungserklärung und Aussprache // Debatte über Gasumlage - Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW bei steigenden Gas- und Strompreisen entlasten

News vom 04.10.2022 in Allgemein

In dieser Woche ist der nordrhein-westfälische Landtag zu einer erneuten Generaldebatte über den Nachtragshaushalt zum Landeshaushalt 2022 zusammengekommen. In der Aussprache warf Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, der Landesregierung vor, 99 Tage lang die Augen vor den drängenden Herausforderungen in unserem Land verschlossen zu haben, und jetzt auf den letzten Metern ihre 100-Tage-Bilanz retten zu wollen. Wir Freie Demokraten haben bei diesem Nachtragshaushalt den festen Eindruck, dass die Landesregierung an der Krise und an den Sorgen der Menschen in NRW vorbei plant. Denn dieser Nachtragshaushalt gibt Antworten auf Fragen, die sich gerade niemand in diesem Land stellt. In dieser schwierigen Situation sollen die existenziellen Sorgen und Nöte des Handwerks, Mittelstands und der Industrie stärker in den Blick genommen werden. Bürgerinnen und Bürger benötigen Entlastung und Luft zum Atmen. Höne betonte: „NRW ist es wert, besser regiert zu werden. NRW ist es wert, lösungsorientiert und pragmatisch regiert zu werden.“ Die Rede von Henning Höne finden Sie hier.

Am Donnerstag hat der Landtag nach abschließender Lesung den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion für ein einfaches flächenbasiertes Grundsteuermodell für NRW als Alternativvorschlag zum wertbasierten „Scholz-Modell“ des Bundes abgelehnt. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und finanzpolitischer Sprecher, bedauert die vertane Chance für nachhaltige bürokratische und finanzielle Entlastungen auf vielen Ebene und erklärte: „Die Grundsteuer trifft als eine zentrale Komponente der Nebenkosten jeden Mieter, jeden selbstnutzenden Wohneigentümer und jeden Betrieb in unserem Land. Das jetzt abgelehnte flächenbasierte Entlastungsgesetz der FDP-Landtagsfraktion hätte einen dauerhaften Ausweg aus einer absehbaren Belastungsspirale geboten.“

Am Freitag unterrichtete Ministerpräsident Hendrik Wüst den Landtag über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. September. Bei dieser hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder über weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beraten. In der Plenarsitzung kommentierte unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne das Ergebnis des Beschlusses mit: „außer Spesen nichts gewesen!“ Laut Höne ist diese Landesregierung von der Realität eingeholt worden. „Sie sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger in Berlin gelandet.“ Höne forderte einen Entlastungs-Turbo für NRW. „Weniger Förderprogrämmchen für die schwarz-grüne Seele, mehr Entfesselung, mehr Bürokratieabbau, mehr Digitalisierung. Das ist das Gebot der Stunde“, so Höne. Hier finden Sie seine Rede.

Die Fraktion der Freien Demokraten lädt Sie herzlich zu einem Bürgerdialog am 22. Oktober 2022 ab 13:00 Uhr im Landtag NRW ein, um sich Ihnen persönlich vorzustellen, und mit Ihnen über unsere parlamentarische Arbeit ins Gespräch zu kommen.

Eine verbindliche Online-Anmeldung zum Bürgerdialog der FDP-Landtagsfraktion NRW ist für die Teilnahme vor Ort erforderlich. Hier finden Sie den Link zur Anmeldung.
Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick: