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Schulische und vorschulische Bildung haben Vorrang!

News vom 12.02.2021 in Allgemein
In dieser Woche kam der Landtag Nordrhein-Westfalen zu zwei Sondersitzungen zusammen. In der Plenardebatte am Dienstag, dem Tag vor den Beratungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, verantwortungsvolle Öffnungen gefordert. Für die Freien Demokraten machte er deutlich, dass die schulische und vorschulische Bildung hier absoluten Vorrang haben musss. Aber auch bestimmte Dienstleistungen gehören aus unserer Sicht in die erste Öffnungsphase. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist für die Wirksamkeit der Maßnahmen essentiell. Deshalb müssen Widersprüche und unverständliche Regelungen vermieden werden. Es sei beispielsweise nicht verständlich, dass bestimmte Sportarten in Niedersachsen oder Hessen unter Auflagen erlaubt seien, in NRW aber verboten. Unser Fraktionsvorsitzender sprach sich zudem für regionale Maßnahmen aus: „Wo ein Hotspot entsteht, müssen wir regional und nicht landesweit handeln.“ Eine Umfrage im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion hat ergeben, dass auch die Mehrheit (57,4 %) der Bürgerinnen und Bürger es richtig finden, wenn Kommunen individuell anhand des Infektionsgeschehens Maßnahmen verschärfen oder lockern können.

 

Dass sich die Bundeskanzlerin mit ihrer restriktiven Forderung, den Lockdown bis Mitte März fortzuführen, in den Bund-Länder-Beratungen nicht hat durchsetzen können, ist ein Erfolg unter anderem der NRW-Koalition. Dennoch sind wir mit den Ergebnissen von Mittwoch nicht zufrieden: Bei den dringend benötigten Wirtschaftshilfen streiten der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister seit Monaten darüber, wie ein Unternehmerlohn ausgezahlt werden kann, wie man auch Arbeitgeber und Kleinunternehmer vor den existenziellen Fragen schützt. Zweitens: Glücklicherweise sinken bundes- und landesweit die Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. Während wir nun also seit Wochen und Monaten eine Inzidenz von 50 im Blick hatten, kommt jetzt plötzlich ein Inzidenzwert von 35 als neue Grenze in die Debatte. Das ist nicht nachvollziehbar und sorgt nicht für Vertrauen in die Maßnahmen. Drittens hätten wir uns gewünscht, dass angesichts sinkender Inzidenzen eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen erfolgt wäre. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche nannte das Kind in der Aussprache am Donnerstag beim Namen: „Die Beibehaltung der Regel ‚ein Haushalt plus eine Person‘ ist weltfremd.“ Die Rede von Christof Rasche finden Sie auf unserem YouTube-Kanal.

 

Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir wollen die Risiken der Pandemie auf das Minimum reduzieren. Aber wir wollen und müssen angesichts sinkender Inzidenzen nun auch zu verantwortungsvollen Öffnungen kommen. Der Weg dahin ist allgemein bekannt. Wir müssen mehr und schneller impfen, etwa über das Netz der Hausärzte. Die gefährdeten Gruppen in zum Beispiel Alten- und Pflegeheimen müssen noch besser geschützt werden. Und die Gesundheitsämter müssen flächendeckend in der Lage sein, die Nachverfolgung sicherzustellen. Unter anderem berichtet die Zeitung „Die Welt“ in einem Artikel über diese Sitzungswoche des Landtags und unsere Haltung.